Verpflichtende Nutzung der App ist bei uns Gott sei Dank nicht möglich. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht vor dem Hintergrund der Corona Krise neben unserer Wirtschaft auch noch die FDGO pulverisieren.
Sorry, wenn es wieder zu kontrovers wird
Mithilfe von Notstandsgesetzen ist alles möglich und
wir haben keinen Einfluss auf irgendetwas, weil
wir in einer
repräsentativen Demokratie rein gar nichts zu melden haben. Die laut Grundgesetz explizit genannten Abstimmungen finden nicht statt und in Wahlen dürfen wir zwar eine Partei ankreuzen, aber auch das hat letztendlich keinen Einfluss darauf, wer uns vertritt. Innerparteilich können Personen jederzeit ausgetauscht werden und Mandate hängen davon ab, wie sehr man sich höheren Mandatsträgern anbiedert. Vermehrt übernehmen auch Firmen das anbiedern, wenn man aus der Firma heraus in die Politik geschickt wird. Ist doch bei Erfolg viel einfacher als Lobbyarbeit.
Abschließend ein Zitat aus einer Rede von unserer Kanzlerin aus dem Jahr 2010:
"Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden. [...] – fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt. Erst im Nachhinein hat sich in vielen Fällen die Haltung der Deutschen verändert. Ich finde es auch vernünftig, dass sich die Bevölkerung das Ergebnis einer Maßnahme erst einmal anschaut und dann ein Urteil darüber bildet. Ich glaube, das ist Ausdruck des Primats der Politik. Und an dem sollte auch festgehalten werden."
Das soll keine Prognose für irgendein Unheil sein. Ich glaube nicht daran, dass unsere Freiheit durch unsere jetzige Regierung gefährdet ist und unterstütze die meisten Maßnahmen, die getroffen wurden. Ich denke nur, dass so etwas
theoretisch möglich ist und wir nicht viel ausrichten könnten
