Mehrfachstaatsangehörigkeit - Angestrebte Gesetzesänderung

[Wendy]

&

Heute zünden wir das große Feuerwerk - heute tritt das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft und eine Beibehaltung ist nicht mehr notwendig.

 

[Wendy]

An dieser Stelle ein großes Dankeschön an Ulrich, der so viele hier im Forum bei der Beantragung der Beibehaltung unterstützt hat und allen erfolgreich dazu verholfen hat.

 

[fahrbier]

Hallo,
nachdem in Deutschland die Regierung gerade zerfällt... was denkt ihn, wenn die neue Regierung dann CDU (oder gar AfD???) wird - nehme die dieses Doppelstaatsgesetz wieder zurück? CDU wollte es ja gar nicht erst haben...
Grüsse!

 

[Ezri]

Da das Gesetz schon in Kraft ist, können sie es nicht mal eben kippen.

 

[Wendy]

In Deutschland ist es auch eher nicht üblich, daß nach einem Regierungswechsel schon beschlossene Gesetze einfach mal eben so gekippt werden. Das ist der Vorteil der Ausschüsse - da werden die Gesetze parteiübergreifend gründlichst vorbereitet und sind dann (auch wenn manchmal noch Diskussionen stattfinden) beschlußfähig. Wenn bei uns Gesetze nach dem Inkrafttreten nochmal gekippt werden oder grundlegend überarbeitet werden, liegt das eher an Klagen, die dann zB vom Bundesverfassungsgericht angenommen und dann "beurteilt" werden.