Kalifornisches Gericht kippt Volksentscheid

mooniz schrieb:
stimmt, aber wozu soll ein volksentscheid gut sein wenn das ergebnis nicht akzeptiert wird?
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Nur mal so als Randnotiz, in Europa wird es nicht anders gehandelt, vor allem wenn Volksentscheide gegen das Grundgesetz, Menschenrechte etc. verstoßen...
 
mooniz schrieb:
stimmt, aber wozu soll ein volksentscheid gut sein wenn das ergebnis nicht akzeptiert wird?
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Ich habe doch bereits versucht, zu erklären, dass auch das Nicht-Akzeptieren eines Volksentscheides Teil des demokratischen Prozesses ist.

Gegen den Volksentscheid wird Klage erhoben.

Es wird geprüft, ob die Klage Bestand hat (sonst würde sie nämlich abgelehnt werden).

Wenn dann ein Richter zu dem Schluss kommt, ja, an der Klage ist etwas dran (oder auch nicht), dann wird ein Spruch gefällt (woraufhin wieder von der Gegenseite Klage erhoben werden kann, wie man in CA sieht).

Das ist Teil der Demokratie, das ist gelebte, lebendige Demokratie. Wo, an welchen Punkt, soll man anfangen, Teile dieses Prozesses auszuhebeln?
 
mooniz schrieb:
stimmt, aber wozu soll ein volksentscheid gut sein wenn das ergebnis nicht akzeptiert wird?
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Wie gesagt, in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung verlaeuft der Prozess normalerweise so:
- die Legislative verabschiedet Gesetze (in den meisten Staaten ist in der Regel das Parlament, bei Volksentscheiden kann es aber eben auch das Volk direkt sein)
- die Judikative ueberprueft auf Antrag Gesetze auf ihre Rechtmaessigkeit

Ich verstehe auch nicht, was Dir daran weiterhin nicht gefaellt?
 
Ist zwar nicht zum Thema, ob ein Volksentscheid gekippt werden darf oder nicht (ich stimme dem Bayern hier aber voll zu), sondern zum Thema "Schwulenehe" selbst:

Ich finde der Staat sollte konsequent sein. Religion und Staat haben miteinander nichts zu tun und so wie die 10 Gebote von Gerichtshaeusern entfernt werden, so hat auch ein religioes geladenes Wort wie Ehe nichts im Gesetz verloren. Wer eine Ehe abschliessen will, soll sich irgendeine Kirche suchen. Aus der Sicht des Gesetzes wuerde ich das Ganze entweder komplett abschaffen oder aber eine registrierte Partnerschaft schaffen mit allen gesetzlichen und steuerlichen Konsequenzen.
 
Bayer in Texas schrieb:
Wie gesagt, in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung verlaeuft der Prozess normalerweise so:
- die Legislative verabschiedet Gesetze (in den meisten Staaten ist in der Regel das Parlament, bei Volksentscheiden kann es aber eben auch das Volk direkt sein)
- die Judikative ueberprueft auf Antrag Gesetze auf ihre Rechtmaessigkeit

Ich verstehe auch nicht, was Dir daran weiterhin nicht gefaellt?
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ich habe nie gesagt, ob es mir gefällt oder nicht. ich will es nur verstehen und so wie es ariel.prospero erklärt hat, glaube ich, es jetzt verstanden zu haben. :wohoo

von mir aus könnt ihr euch jetzt wegen der homo-ehe die köppe einschlagen. ;)
 
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