Kalifornien ruft finanziellen Notstand aus

[Admin]

Das ist etwas zu kurz gesprungen ... Kalifornien hat nämlich auch die sogenannte "two-thirds rule", was bedeutet, dass die Republikaner alles, was "fiscal implications" hat, verhindern koennen.

Alles.

Was sie auch tun.

(Wenn ich mich recht erinnere, wurde diese Regelung zusammen mit Prop 13 eingeführt - wozu das geführt hat, kann man heute besichtigen.)

Das bestreite ich auch gar nicht, es geht aber nicht nur um Steuererhöhungen sondern auch um die Senkung der Ausgaben. Mit Steuererhöhungen kriegen sie keine 24 Milliarden zusammen und die Ausgaben für das Gesundheits-, Sozial- und Schulwesen stiegen in den letzten Jahren immer munter weiter an. Es kann ja nicht Sinn und Zweck sein, die Steuern laufend zu erhöhen und die Ausgaben weiter ausufern zu lassen. Dies meinte ich, als ich schrieb, dass man kaum den Republikanern die (ganze) Schuld geben kann. Es ist immer einfach, auf einer Partei rumzuhacken, letztendlich ist aber (fast) immer die gesamte Regierung verantwortlich.

 

[AndreasS]

Das bestreite ich auch gar nicht, es geht aber nicht nur um Steuererhöhungen sondern auch um die Senkung der Ausgaben. Mit Steuererhöhungen kriegen sie keine 24 Milliarden zusammen und die Ausgaben für das Gesundheits-, Sozial- und Schulwesen stiegen in den letzten Jahren immer munter weiter an. Es kann ja nicht Sinn und Zweck sein, die Steuern laufend zu erhöhen und die Ausgaben weiter ausufern zu lassen.

Sehe ich genauso, denn wenn nur die Steuern erhoeht werden, gewoehnen sich die staatlich finanzierten Organe und Organisationen sehr schnell an das "mehr" an Geld... statt effektiver zu arbeiten und nach eigenen Einsparmoeglichkeiten zu suchen usw. wird genuesslich die Kohle verbrannt ... auch wuerde ich nicht den Rep. oder Dem. alle Schuld geben ( im Nachhinein eh egal denn das aendert jetzt nichts an dem Problem) ... nur muessen eben jetzt alle mit ihren Parteien gezanke bzw. Wahlkampf um den Governor-Posten aufhoeren und versuchen eine gemeinsame Loesung finden

 

[ariel.prospero]

Das bestreite ich auch gar nicht, es geht aber nicht nur um Steuererhöhungen sondern auch um die Senkung der Ausgaben. Mit Steuererhöhungen kriegen sie keine 24 Milliarden zusammen und die Ausgaben für das Gesundheits-, Sozial- und Schulwesen stiegen in den letzten Jahren immer munter weiter an. Es kann ja nicht Sinn und Zweck sein, die Steuern laufend zu erhöhen und die Ausgaben weiter ausufern zu lassen. Dies meinte ich, als ich schrieb, dass man kaum den Republikanern die (ganze) Schuld geben kann. Es ist immer einfach, auf einer Partei rumzuhacken, letztendlich ist aber (fast) immer die gesamte Regierung verantwortlich.

Aber genau da liegt doch der Hase im Pfeffer.

Hier kann die Regierung eines Staates auf Grund einer Regelung wie dieser 2/3-Mehrheit-Regel von der Minderheit ausgehebelt werden.

Ganz gleich, welche Vorschläge eingebracht werden, auf Grund einer Agenda, die sich einen Dreck um die Bevoelkerung schert, werden sie abgeschmettert. Sacramento ist im Prinzip lahmgelegt, weil eine Minderheitenpartei sich immer querstellen und ein Handeln als Regierungseinheit verhindern kann.

Es geht nicht mehr um das Wohl des Staates. Wenn es darum ginge, würden Einigungen erzielt werden.

Ich kann das mit solcher Bestimmtheit sagen, weil ich darüber mit jemanden in meinem Bekanntenkreis sehr viel und oft diskutiert habe. Mit einen Republikaner, wohlgemerkt, der mit der Art und Weise, wie das Wohl des Staates und das der Bevoelkerung auf dem Altar der Parteipolitk geopfert wurde und wird, nicht mehr klarkam und sich von diesem Affenzirkus zurückzog.

Ein desillusionierter Republikaner, der nicht mehr mit ansehen kann, wie seine eigene Partei seinen eigenen Staat zugrunde richtet - das muss man sich mal vorstellen...

 

[blue_phoenix]

Hier kann die Regierung eines Staates auf Grund einer Regelung wie dieser 2/3-Mehrheit-Regel von der Minderheit ausgehebelt werden.

Ganz gleich, welche Vorschläge eingebracht werden, auf Grund einer Agenda, die sich einen Dreck um die Bevoelkerung schert, werden sie abgeschmettert. Sacramento ist im Prinzip lahmgelegt, weil eine Minderheitenpartei sich immer querstellen und ein Handeln als Regierungseinheit verhindern kann.

Es geht nicht mehr um das Wohl des Staates. Wenn es darum ginge, würden Einigungen erzielt werden.

Ich verstehe nicht 100% wie es in CA zu Entscheidungen kommen, weil ich mich noch nicht damit befasst habe, aber ich habe oft über die oben genannte Problematik in Diskussionen unter Kalifornier gehört.

Es scheint wohl sehr schwierig zu gelingen Konsens zu finden und überhaupt einschneidende Regeln einzuführen.

Die Nachricht um die desaströse Finanzlage hatte mich garnicht überrascht, weil meine Schwiegis irgendwie die ganze Zeit darüber beschwert haben.
Die Steuern werden erhöht, und dann? Das Mismangement geht trotzdem weiter und in paar Jahren wird wieder der Notstand ausgerufen, oder wie?

 

[ariel.prospero]

Ich verstehe nicht 100% wie es in CA zu Entscheidungen kommen, weil ich mich noch nicht damit befasst habe, aber ich habe oft über die oben genannte Problematik in Diskussionen unter Kalifornier gehört.

Es scheint wohl sehr schwierig zu gelingen Konsens zu finden und überhaupt einschneidende Regeln einzuführen.

Die Nachricht um die desaströse Finanzlage hatte mich garnicht überrascht, weil meine Schwiegis irgendwie die ganze Zeit darüber beschwert haben.
Die Steuern werden erhöht, und dann? Das Mismangement geht trotzdem weiter und in paar Jahren wird wieder der Notstand ausgerufen, oder wie?

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Hier wäre eine grundlegende Umstrukturierung nötig: Prop 13 und die 2/3-Regelung müssen verschwinden. Die Grundsteuer muss neu errechnet werden, und zwar für alle, inklusive der Gewerbeobjekte (commercial property). Diese Neuberechnung muss sich am Markt orientieren. Natürlich muss diese neue Grundlage progressiv sein, wobei die „kleinen“ Haus- und Grundbesitzer geschützt werden – die dürfen nicht über die Maßen belastet werden.
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So eine Umstrukturierung würde gewaltige Steuergelder in die Kassen spülen (und extremst unpopulär sein bei denen, die nun plötzlich nicht mehr durch Prop 13 im Steuerparadies leben).
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Ansetzen würde ich auch bei der Sales Tax und bei der Income Tax. Diese beiden Steuern kann man nur im Paket sehen. Die Sales Tax ist regressiv, je weniger jemand verdient, um so höher wird er belastet. Natürlich kann man nicht verlangen, dass die Sales Tax auf einer gleitenden Kurve für jedes Individuum bei jedem Einkauf angeglichen wird („gehst du einkaufen, vergiss die Steuerklärung nicht“), aber durch eine Überarbeitung der Income Tax-Skala könnte am anderen Ende eine weniger hohe Belastung durch die Sales Tax herauskommen, weil das Gesamtpaket so geändert wird, dass mehr Steuergerechtigkeit entsteht.
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Ach ja, und ich würde diese „Volksabstimmungen“ abschaffen. Es kann doch nicht angehen, dass jede Interessenvereinigung, so sie nur über genügend Geld verfügt, dafür sorgen kann, dass die Bevölkerungen immer und immer wieder zur Abstimmung gerufen wird. Das ist reinste Ressourcenverschwendung.