EU Parlament gegen SWIFT Abkommen

[Bayer in Texas]

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat gegen das SWIFT Abkommen gestimmt, das die EU-Kommission mit den USA ausgehandelt hatte. Wenn das komplette Parlament sich dem Votum anschliesst, werden die USA vorerst keine Daten aus Europa ueber den Finanztransfer bekommen:

EU-Parlament: Innenausschuss gegen Swift-Abkommen « DiePresse.com

Ich halte das fuer eine Sternstunde des EU-Parlaments und hoffe, dass die Parlamentarier sich nicht noch umstimmen lassen. Allerdings droht Ungemach:

Vor Abstimmung: USA drohen EU-Parlament wegen Swift mit Isolation | FTD.de

Die Drohungen der USA halte ich fuer absolut deplaziert, eine Missachtung der europaeischen Demokratie und fuer absolute Bush Methoden. Sie wollen also wieder ihr Spiel mit altem gegen neues Europa spielen? Kleine EU-Staaten mit Zuckerbrot und Peitsche locken?
Ich halte das fuer eine absolute Frechheit, was wuerden denn die Amerikaner sagen, wenn die EU jetzt mit einzelnen US-Staaten z. B. ueber das Kyoto Abkommen verhandeln wuerden?

Was denkt Ihr?

 

[Bayer in Texas]

Das EU Parlament hat das vorgeschlagene SWIFT Abkommen tatsächlich abgelehnt:

http://www.welt.de/die-welt/wirtsch...lament-laesst-Swift-Abkommen-durchfallen.html

Was kommt jetzt? Altes gegen neues Europa Teil 2?

 

[mheymann76]

Man wird es sehen...

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,677331,00.html

Wie geht es nun weiter? Der US-Botschafter bei der Europäischen Union, William Kennard, drohte im Vorfeld der Swift-Entscheidung, noch einmal würden die Amerikaner nicht auf EU-Ebene über den Datenaustausch verhandeln. Wahrscheinlicher seien stattdessen bilaterale Abkommen mit einzelnen Mitgliedstaaten.

Dieser Weg steht den Amerikanern weiter offen, er ist aber ungleich aufwendiger - genau wie die Möglichkeit, über Rechtshilfeabkommen im Einzelfall Datenauskunft zu erhalten. Experten halten es daher nicht für ausgeschlossen, dass bereits bald Verhandlungen über ein neues Abkommen beginnen könnten. EU-Staaten wollen jedenfalls schon rasch das Gespräch mit den Amerikanern suchen.

 

[Susanne]

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat gegen das SWIFT Abkommen gestimmt, das die EU-7

Finde ich gut.
Langsam hat man als Europäer nähmlich die Nase voll vom Diktatur-Gehabe der USA...

Vor Abstimmung: USA drohen EU-Parlament wegen Swift mit Isolation | FTD.de

Tja... wenn sich die USA das leisten kann....
(was ich stark bezweifle...)

 

[Ezri]

Finde ich gut.
Langsam hat man als Europäer nähmlich die Nase voll vom Diktatur-Gehabe der USA...

Japp

 

[Mac]

Ich freu mich auch! Meine Bankdaten gehen keinem was an.

 

[Susanne]

Genau.

 

[Suze]

Ist ja kaum zu glauben, dass das EU-Parlament mal etwas Arsch in der Hose zeigt

Ich finde das in Ordnung, im Einzelfall kann doch von der USA nach Daten angefragt werden, warum sollte man der USA einfach so alle Daten der europaeischen Buerger - ganz ohne jeglichen Verdachtsmoment - bereitstellen? Mich wuerde mal interessieren was waere, wenn die EU dieselben Daten von den amerikanischen Buergern verlangen wuerde??

 

[Bayer in Texas]

Mich wuerde mal interessieren was waere, wenn die EU dieselben Daten von den amerikanischen Buergern verlangen wuerde??

Da sprichst Du einen wichtigen Punkt an, aber so denken die meisten Amerikaner einfach nicht. Es ist fuer mich immer sehr irritierend, dass hier in den USA beim Datenschutz meist vom Schutz fuer die amerikanischen Staatsbuerger geredet wird, in Deutschland dagegen redet man allgemein vom Datenschutz fuer die Buerger. In den USA scheint der Datenschutz fuer nicht-amerikanische Staatsbuerger keine Rolle zu spielen.

 

[Mac]

Ich habe auf ZDF einen Betreig gesehen, da hat der Chef von einer Firma sich geaeussert, dass er das begruesst, da alle seine Konkurrenten hier in den USA sind und er sich Sorgen ueber Spionage gemacht hat. Ich bin sehr froh ueber den Entschluss der EU. Ich hab schon soviel von meinen Daten hier angeben muessen, damit ich ueberhaupt ein Visum bekommen habe, dass ich nicht noch mehr rausgeben will. Die haben mein Blut, meine DNA, Roentgenbilder etc. irgendwo reicht es.